§ 1. Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) beschreiben die Anforderungen und Verfahrensweisen für die Nutzung der Nutzungsformen von Keep Vision zur Verfügung gestellten Software (nachfolgend „Software“ genannt) einschließlich der Benutzerdokumentation und dem sonstigen Begleitmaterial.

(2) Die Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen der Software (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.) sowie für die auf der Keep Vision – Website zum Download zur Verfügung gestellte Benutzerdokumentation.

(3) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Keep Vision ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Keep Vision in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Keep Vision maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber Keep Vision abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Keep Vision ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen Keep Vision für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Keep Vision verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ 2 Überlassung der Software, Nutzungsrechte

1. Die Überlassung der Software sowie der zugehörigen Informationen erfolgt durch Datenfernübertragung („Download“).

2. Alle Rechte an der Software stehen ausschließlich Keep Vision und seinen jeweiligen Lizenzgebern zu. Die Software wird durch das deutsche Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

3. Der Nutzer erhält von Keep Vision das nicht-ausschließliche, zeitlich begrenzte Recht eingeräumt, die im Objektcode gelieferte Software in dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang zu nutzen. Dies beinhaltet das Recht, die Software auf einer Hardware (Computer, PDA, etc.) zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für den vorgenannten Zweck notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software  auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Im Übrigen darf der Nutzer die Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist.

Keep Vision räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein, die eingestellten Informationen, Software und Dokumentationen im vereinbarten Umfang oder sofern nichts anderes vereinbart ist, in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Keep Vision verfolgten Zweck entspricht. 

4. Dem Nutzer wird die angebotene Software in maschinenlesbarer Form überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes solcher kostenfreier Software besteht nicht. Ausgenommen hiervon sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Keep Vision den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen. 

5. Der Nutzer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Nutzer jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware unwiderruflich entfernen. Eine zeitgleiche Nutzung der Software auf mehr als einer Hardware ist ausdrücklich untersagt. Soll die Software auf mehreren Rechnern genutzt werden, muss für jede Installation eine eigene Nutzungsberechtigung erworben werden.

6. Der Nutzer kann eine Kopie der Software zu Sicherungszwecken erstellen. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

7. Der Nutzer darf Umarbeitungen der Software, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch zwingende Gesetze ausdrücklich erlaubt oder vertraglich vereinbart ist. Keep Vision weist darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der Software führen können.

8. Der Nutzer darf die Software nicht zurückentwickeln oder übersetzen und keine Programmteile herauslösen. Er wird die Software weder dekompilieren noch disassemblieren, ein Reverse Engineering vornehmen oder anderweitig versuchen, den Quellcode abzuleiten. Sofern der Nutzer aufgrund zwingender Gesetze ein Reverse Engineering oder eine Dekompilierung vornehmen darf, um eine volle Funktionsfähigkeit oder Interoperabilität mit anderen Softwareprogrammen zu erreichen, hat der Nutzer Keep Vision vorab über Art und Umfang der beabsichtigten Handlung zu informieren. Eine Dekompilierung ist nur zulässig, wenn der Nutzer ein schutzwürdiges, berechtigtes Interesse an der Vornahme dieser Handlungen nachweist.

Weder die Software noch deren Dokumentation oder Informationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen und er darf keine Teile herauslösen, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes erlaubt. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. 

9. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der Software dürfen in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

Die Software, die Dokumentation und die Informationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Software noch von der Dokumentation oder von den Informationen entfernen.

§ 3 Software Dritter („Fremdsoftware“), Open Source Software

Die Software kann Bestandteile von Fremdsoftware und/oder von Open Source Software enthalten, für die gesonderten Lizenzbedingungen zu beachten sind. Soweit dies für die rechtmäßige Nutzung der Software erforderlich ist, werden die jeweils geltenden Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen im Anhang dieser Nutzungsbedingungen aufgeführt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software erst dann zu installieren, wenn er mit diesen Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen, die vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen gelten, ebenfalls einverstanden ist. Lehnt er diese ab, so wird der Nutzer die Installation und Nutzung der Software unterlassen.

§ 4 Pflichten des Nutzers  

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung der Bibliothek nachfolgende Pflichten einzuhalten. Er darf insbesondere nicht:

-Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
-mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
-gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
-sich eine falsche Identität mit dem Zweck geben, andere zu täuschen;
-Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden, Hoax-Viren oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
-Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
-Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
§5 Haftung 

1. Die Haftung von Keep Vision ist ausgeschlossen, soweit Keep Vision nicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haftet. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

2. Für den Verlust von Daten haftet der Hersteller nur, soweit der Nutzer diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Führt der Nutzer keine solchen Datensicherungen durch, ist die Haftung von Keep Vision auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich gewesen wäre, sowie dem Schaden, der durch den Verlust aktueller Daten, die auch bei täglicher Datensicherung verloren gegangen wären, eingetreten ist.

3. Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, bevor er die Software produktiv nutzt, diese unter Einsatz von Testdaten hinsichtlich der grundlegenden Funktionalitäten zu prüfen.

§ 6 Datenschutz

Keep Vision speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Keep Vision speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Abwicklung und Erfüllung des Lizenzvertrages erforderlich ist und die Einwilligung in den Datenumgang erteilt worden ist. Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung der Keep Vision in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Keep Vision Webseite abrufbar ist.

§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für die Überlassung der Software sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen Keep Vision und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(2) Soweit der Nutzer  (i) Kaufmann im Sinne des Deutschen Handelsgesetzbuches ist, (ii) es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder (iii) der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Freiburg, Deutschland, als Gerichtsstand vereinbart. Keep Vision bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers berechtigt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses selbst. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mail oder andere elektronische Kommunikation nicht gewahrt.

(3) Sollten einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.

(4) Die Abtretung von Rechten des Nutzers aus der Vertragsbeziehung mit Keep Vision ist nur mit vorheriger Zustimmung Keep Vision zulässig.

(5)  Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.